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Aufhebung eines Bebauungsplans erregt die Gemüter der Vussemer

Aufhebung eines Bebauungsplans erregt die Gemüter der Vussemer
Nachdem sieben Jahre “kein dringendes Bedürfnis” zum Bauen erkennbar war, soll Baugebiet aus ökologischen
Gründen planungsrechtlich wieder in eine Grünflache verwandelt werden
Mechernich – Im Südwesten von Vussem sollen aus ökologischen Gründen 1,2 Hektar Bauland planungsrechtlich wieder in Grünland zurückgestuft werden und unbebaut bleiben. Damit werde auch einer Empfehlung des so genannten “Ökologischen Fachbeitrages” entsprochen, wie Stadtplaner Thomas Schiefer jetzt im Mechernicher Stadtentwicklungsausschuss berichtete.
Dieser Fachbeitrag ist ein Gutachten über zu schützende Flächen im Stadtgebiet. Die geplante Änderung des im Jahr 2000 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplans hat nun Proteste der Eigentümer hervorgerufen.
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte dem Aufhebungsverfahren in der Sitzung am 16. Oktober vergangenen Jahres einstimmig zugestimmt. Ratsherr Hans Schmitz erklärte nun in einer Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung Mitte Februar, dass seine Fraktion “Beratungsbedarf” habe. Als dieses Thema behandelt wurde, unterbrach Vorsitzender Heinz Sechtem die Sitzung, damit ein Sprecher der Eigentümergemeinschaft des fraglichen Gebietes, Helmut Müller, angehört werden konnte.
“Als das Bauland genehmigt wurde, hatten wir nicht genug Geld für die Erschließungskosten”, sagte Müller. Außerdem habe das fragliche Gebiet nach seiner Auffassung keinen besonderen ökologischen Wert. Müller widersprach dem Gutachten: “Das ist kein Bach, sondern Bergwasser, das durch ein 100er Rohr abfließt.” Auch bestehe das, was als Obstwiese bezeichnet werde, aus “alten Bäumen, die kurz vorm Umkippen sind.”
Die Sieben-Jahresfrist ist vorbei, die verstreichen muss, ehe die Kommune einen Bebauungsplan wieder aufheben kann, ohne dass sie dafür Entschädigungen zahlen müsste. Lediglich eine einzige Bauvoranfrage liegt der Stadt Mechernich seit Oktober 2007 vor, so Stadtplaner Thomas Schiefer – der Zeitpunkt, als im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes eingeleitet wurde.
Schiefer: “Die Bauvoranfrage ist bisher nicht beantwortet worden, weil Diskussionsbedarf besteht.” Zuerst sollte sich der Ausschuss mit diesem Thema befassen, da für eine Bauvoranfrage schließlich auch Kosten entstünden, die man eventuell vermeiden könnte.
Bei den Vussemer Grundstückseigentümern stieß dies auf Unverständnis. Auch seien sie über die Sieben-Jahresfrist von der Stadt nicht informiert worden. E-Mails und Briefe seien unbeantwortet geblieben, so der Vorwurf: Schiefer sei auch per Telefon nicht erreichbar gewesen.
Der Stadtplaner und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick wiesen auf die dünne Personalstärke hin, dadurch gebe es manchmal Verzögerungen bei der Beantwortung von Schriftverkehr, gerade in Urlaubszeiten. “Die Inhalte der Schreiben sind aber Bestandteil der Diskussion und liegen hier allen vor”, sagte Hans-Peter Schick. Auch sei der Bitte entsprochen worden, die Ausschusssitzung zu unterbrechen, um die Eigentümer zu hören. “Ich kann nachvollziehen, dass die Aufhebung eines bestehenden Bebauungsplanes keine alltägliche Entscheidung ist”, so Schick.
Die Eigentümergemeinschaft sprach von widersprüchlichen Informationen und bezog sich unter anderem auf ein Fax von Thomas Schiefer, in dem es hieß, 2007 werde es keine Änderungen im Bauplan geben – was faktisch richtig ist, von den Eigentümern aber wohl als zukünftiges Versprechen ausgelegt wurde.
Nun fühlten sich die Eigentümer vor vollendete Tatsachen gestellt. “Wir sind jetzt erst im Verfahren der möglichen Aufhebung, frühestens in der nächsten Ratssitzung könnte der Bauplan aufgehoben werden”, klärte Schiefer auf.
Ausschussmitglied Dr. Dieter Pesch stellte fest, dass sich die Stadtverwaltung rechtlich und faktisch korrekt verhalten habe und wies darauf hin, dass zumindest ein Teil der Eigentümergemeinschaft von der bevorstehenden Rückstufung des Bebauungsplans gewusst habe. Er zitierte aus einem internen Schriftwechsel zweier Eigentümer, in der die eilige Situation angesprochen wurde, da das fragliche Gebiet nicht mehr als Baugebiet ausgewiesen werden solle. Daraufhin wurde es deutlich ruhiger bei der Gruppe der Vussemer Bürger, die bei dem Bericht von Schiefer zuvor noch vom Vorsitzender Heinz Sechtem zur Ordnung gerufen werden musste.
Ratsherr Wulf-Dietrich Simon stellte zwar auch das korrekte Handeln der Stadtverwaltung fest. Er konnte aber verstehen, dass die Eigentümer manche Informationen als widersprüchlich empfunden hätten und schlug deshalb eine kurze Nachfrist vor, in denen die Eigentümer tätig werden könnten. “Sollten die Eigentümer es in dieser Zeit nicht schaffen, Bauanträge zu stellen, wird das Vorhaben der Stadt ausgeführt”, so forderte Simon.
Schiefer empfand die Nachfrist als schwierig: “Denn wenn gebaut wird, sind die ökologischen Überlegungen hinfällig.” Auch die Stadtverordnete Ingrid Volkmer sagte, dass mit viel Mühe die ökologischen Interessen geprüft worden seien. “Auch wenn die Änderungen für die betroffenen Bürger sicher nicht angenehm sind, hatten sie über viele Jahre hinweg kein dringendes Bedürfnis, zu bauen”, stellte sie fest.
Schließlich wurde in der Ausschusssitzung beschlossen, noch nicht über die Sache abzustimmen, sondern erst die Möglichkeit einer Nachfrist zu prüfen. Dr. Dieter Pesch: “Wir müssen auch prüfen, dass unser ökologischer Plan nicht kaputt gemacht wird.” Bis zur nächsten Ratssitzung sollen die Ergebnisse vorliegen.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

12.03.2008