Aufgestellt, um zu investieren

Mechernicher Haushalt mit zweistelligen Millionenausgaben für zukunftsweisende Infrastrukturprojekte – Kämmerer Ralf Claßen stellte Etat-Entwurf im Rat vor – Planungen sehen ein Defizit von knapp 500.000 Euro vor, bei einem Ausgabenvolumen von etwa 73,8 Millionen Euro – Steuern bleiben stabil     

Mechernich – Schwierig, trotzdem optimistisch. Teuer, trotzdem zukunftsweisend. Zwei Sätze, die den Mechernicher Haushaltsentwurf für 2023 ziemlich gut charakterisieren. Denn Kämmerer Ralf Claßen betont immer wieder, dass er trotz „des schwierigsten Haushaltsentwurfs der letzten Jahre optimistisch bleibt“. Und gleichzeitig kündigt er an, dass die Stadt Mechernich „trotz steigender Zinsen zukunftsweisende Investitionen im zweistelligen Millionenbereich tätigen wird“.

Unter dem Strich präsentierte der Mechernicher Kämmerer mit Unterstützung seines Teamleiters Stefan Mannz und der Kämmerei-Mitarbeiterin Steffi Wefers dem Rat der Stadt Mechernich einen Etat, der mit einem Minus von knapp 500.000 Euro kalkuliert ist – und das bei Aufwendungen in Höhe von etwa 73,8 Millionen Euro. Ein Ergebnis, das angesichts der schwierigen, auch weltpolitischen Rahmenbedingungen nicht unbedingt zu erwarten war.

Plus bei den Gewerbesteuern

Grund dafür ist einerseits, dass Mehrkosten, die auf die Covid-Pandemie oder die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zurückzuführen sind, per Gesetz aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Andererseits hat Mechernich im Bereich der Gewerbesteuern eine überaus positive Entwicklung genommen.  „Wir haben uns in den zurückliegenden 20 Jahren von der Abhängigkeit weniger großer Steuerzahler befreien können“, hatte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick zuletzt noch im Finanzausschuss festgestellt. Dass die Mechernicher Finanzen von breiten Schultern getragen werden, drückt sich nun auch im Haushaltsentwurf für 2023 aus, der die Gewerbesteuer als wesentliche positive Veränderung nennt.

Rund 2,7 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Vergleich zu 2022 planen die Finanzexperten im Rathaus ein. Auch der höhere Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, der im Mechernicher Stadtsäckel landet, sorgt für eine deutliche Verbesserung im Haushaltsentwurf. „Alles Gründe, um optimistisch zu bleiben und darauf zu hoffen, dass sich die Konjunktur auch weiterhin positiv entwickelt“, so Kämmerer Ralf Claßen, der gleichzeitig ankündigen kann, dass die Steuern für Unternehmen und Bürger stabil bleiben werden. Lediglich bei den Wassergebühren gebe es eine geringfügige Erhöhung.

Kritik an Kreisumlage

Anders sieht das bei der Kreisumlage aus. Auf der Rechnung, die vom Mechernicher Rat- ins Euskirchener Kreishaus überwiesen werden muss, stehen 2,8 Millionen Euro mehr drauf, als noch im Vorjahr. Willkommener Anlass für Ralf Claßen, mal wieder die Budgetplanung des Kreises zu kritisieren. „Projekte werden zusätzlich beschlossen, das Budget erhöht und die Rechnung dann an die Kommunen weitergereicht“, so der Kämmerer.

Der hat zudem wenig Verständnis dafür, dass der Kreis auf Kosten der Städte und Gemeinden sein Eigenkapital seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2009 kontinuierlich erhöht hat. Dass der Kreis im Gegenzug zwar angekündigt hat, die Ausgleichsrücklage zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten, lässt er nicht gelten. „Hier kriegen wir nur das zurück, was wir vorher zu viel gezahlt haben“, stellt Ralf Claßen mit leichter Bitternote fest.

Aber anstatt sich lange zu ärgern, kümmern sich die Verantwortlichen in Mechernich lieber darum, die Stadt mit zukunftsweisenden Investitionen liebens- und lebenswert zu gestalten. Zweistellige Millionenbeträge werden hierfür aufgewendet, auch wenn sich die Zinsen für die benötigten Kredite deutlich verteuert haben. Nichtsdestotrotz stehen einige Leuchtturmprojekte in den Folien der Kämmerei.

Straßen, Radwege, Dorfhäuser

Für den Siedlungsschwerpunkt Firmenich / Obergartzem laufen die Planungen für den Bau von Grundschule, Kindergarten und Turnhalle auf Hochtouren. Zuletzt wurden auch die Skizzen für die neuen Feuerwehrgerätehäuser in Kommern und Bleibuir präsentiert.

Mit Hilfe von teils stattlichen Fördertöpfen werden weitere Investitionen getätigt. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Kallmuth, Antweiler, Firmenich / Obergartzem, Schaven, Bleibuir und Satzvey wird mit bis zu 80 Prozent gefördert. Für den Bau der Park-and-ride-Anlage in Satzvey, für diverse Straßen- und Radwegemaßnahmen sowie für die Innenstadtentwicklung Mechernich stehen ebenfalls Fördergelder bereit. Auch in die Dorfgemeinschaftshäuser wird weiter investiert.

Damit all das umgesetzt werden kann, braucht es auch das entsprechende Personal im Rathaus. Seit 2018 sind 16 neue Stelle in der Bergstraße 1 entstanden. Vier davon stehen im Stellenplan für 2023. Zu den aktuell zwei Auszubildenden wird im August eine weitere Nachwuchskraft dazukommen. Gleichzeitig ist auch in Mechernich der Personal- und Fachkräftemangel deutlich spürbar, betont Ralf Claßen, der nicht nur Kämmerer, sondern auch Personaldezernent ist.

Als Herr über die Finanzen hat er in der Januar-Ratssitzung den ersten Aufschlag gemacht und den Haushaltsentwurf eingebracht. „Ein herzlicher Dank gilt dabei Teamleiter Stefan Mannz, Mitarbeiterin Steffi Wefers und dem gesamten Kämmerei-Team“, betont Ralf Claßen, dessen Zeitplan vorsieht, dass der Haushalts-Entwurf am 28. Februar im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird, um dann am 28. März im Stadtrat verabschiedet zu werden.  

pp/Agentur ProfiPress