„Weniger Gekühme auf hohem Niveau“
Rund 450 Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt Mechernich in der Aula des GAT – Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sieht positive Signale bei der wirtschaftlichen Entwicklung – „Es kann mit weniger Bürokratie besser fluppen“
Mechernich – „Erschrecken Sie nicht, aber heute schlägt es 13!“ Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick konnte man den Sinn für Dramaturgie am Anfang seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Mechernich nicht absprechen. Rund 450 Gäste waren der Einladung in die Aula des Gymnasiums Am Turmhof (GAT) gefolgt.
Es war an Dr. Schick selbst, seine provokante Einleitung aufzulösen: „In diesem Jahr darf ich Sie zum dreizehnten Mal als Ihr Bürgermeister und im Namen der Stadt Mechernich begrüßen.“ Die 13 sei im Übrigen mitnichten eine Unglückszahl oder ein schlechtes Omen für das laufende Jahr, so Schick weiter. Denn: „Es gibt Licht am Ende des Tunnels, mehr als nur ein Lichtstreif.“ Die Betriebe seien trotz Eurokrise optimistisch, der Export brumme und selbst das Inlandsgeschäft blühe auf. Angesichts dieser Aussichten wünschte sich Schick „etwas mehr Zufriedenheit“ und erteilte im Gegenzug Wirtschafts-Misanthropen eine klare Absage: „Mit Verlaub: Etwas weniger Gekühme auf fast unverschämt hohem Niveau.“ Deutschland sei so stark wie seit Generationen nicht mehr. „Gottseidank nicht als Militärmacht, sondern als Wirtschaftskraft.“
Trotzdem legte Schick den Finger in die Wunde: Die Überschuldungsfalle war das erste Thema. Die Situation der strukturschwachen Städte und Gemeinden in NRW werde immer bedrohlicher – und das trotz der höchsten Steuerzuweisungen in der Ländergeschichte. Alleine im Regierungsbezirk Köln seien 35 Kommunen von der Überschuldung bedroht. Das in der Weltwirtschaft angewandte Prozedere, nämlich das Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten auf den Prüfstein legen würden, sei auch im kommunalen Bereich angesagt: „Banken und Sparkassen führen solche natürlich höchst inoffiziellen Ratinglisten auch bereits über Städte und Gemeinden.“ Ein Beispiel sei die WL-Bank Münster, die sich entschieden habe, keine Kredite mehr an Nothaushaltskommunen zu vergeben. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schiebe seit August 2011 der „hemmungslosen Verschuldung“ der Kommunen einen Riegel vor. Öffentliche Schulden seien jedoch kein Kavaliersdelikt, vielmehr seien sie „unser aller Schulden“. Schick: „Dafür müssen wir geradestehen oder wir belasten unsere Kinder und Enkelkinder mit einer Hypothek in deren Zukunft hinein.“ In Mechernich sei eben das nicht der Fall: So werde die Stadt Mechernich ihre Schulden bis zum Jahr 2015 um sechs Millionen Euro reduzieren, also den Nullstand erreichen.
Angesichts der zukünftigen dramatischen demographischen Veränderung und den damit verbundenen finanziellen Verschiebungen („…immer mehr ältere Menschen und immer weniger Steuern, Gebühren und Abgaben zahlende junge Menschen…“) forderte Schick erneut eine „Verschlankung unseres föderalen Staatsaufbaus.“ Bereits in seiner Neujahrsrede im Januar 2010 hatte der Mechernicher Bürgermeister einer „Zusammenlegung von Kommunen“ das Wort geredet. Dies erspare den Menschen unnötigen Aufwand und Geld. Die Diskussion sei auf den Weg gebracht. „Lassen Sie es mich mit rheinischem Pragmatismus formulieren: Es kann mit weniger Bürokratie besser fluppen.“
Die Verwaltung der Stadt Mechernich habe diese Zeichen der Zeit längst erkannt und gehe den richtigen Weg in eine „betriebswirtschaftlich realistische, resolute und solide Zukunft“. Die Haushaltkonsolidierung habe in Mechernich immer im Fokus gestanden: „In den vergangenen zehn Jahren konnten wir strukturell mindestens zwei Millionen Euro jährlich einsparen.“ Politik und Verwaltung hätten in Mechernich vereinbart, städtische Dienstleistungen in den Wettbewerb mit privaten Anbietern zu stellen. Kundenorientierung stehe im Vordergrund des Verwaltungshandelns.
Allerdings stoße dieses reine, betriebswirtschaftliche Denken schnell an Grenzen. Zum Beispiel bei der so genannten Daseinsvorsorge, mithin die Energie-, Infrastruktur- und Abwasserversorgung, für die die Kommune zu sorgen habe. „Das sind wir so gewöhnt, das hat bei Preußen Tradition, Sinn und Berechtigung, wie wir glauben“, bemerkte Schick trocken und ging auf die Wasserversorgungsstruktur der Stadt ein: Alleine hier wären vier unterschiedliche Wasserversorger tätig. Jeder Berater würde diese Unternehmen zusammenlegen – „ohne in die Bilanzen schauen zu müssen“, so Schick. Doch die betreffenden Unternehmen müssten sich dem Wettbewerb erst gar nicht stellen. Das Fazit: Einsparpotenziale würden nicht erkannt. Im Gegenteil, es sei einfacher, „die Gebührenschraube anzuziehen, als sich Personalkostendiskussionen im eigenen Laden zu stellen.“ Der Hinweis auf Gebührenerhöhungen sei aber nur dann berechtigt, wenn vorher alle Einsparpotentiale ausgeschöpft seien.
Andererseits gebe es auch „Entflechtungsnotwendigkeiten“, wo kommunale Einheiten zu groß geworden seien. Schick bezog sich dabei auf die Einführung des Schülertickets im Gebiet des Rhein-Sieg-Verkehrsverbundes. Mechernich mit seiner verzweigten Ortsstruktur und seinem im Vergleich zu Bonn und Köln unterentwickelten öffentlichen Personennahverkehr sei beim Elternanteil der Schülertickets genau mit diesen Kommunen in einen Topf geworfen worden. Das gehe völlig an der Realität vorbei und habe zu Recht bei den Eltern für Unmut gesorgt. Allerdings sieht Schick hier einen Silberstreif am Horizont: „Ich bin optimistisch, dass die Zweckverbandsversammlung im Frühjahr die Stadt Mechernich in eine günstigere Preiskategorie einteilen wird.“
Zum Schluss seiner Rede zitierte Schick einen Ausspruch des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnanyi. Der habe gesagt, dass die Chancen auf mehr Qualität und Effizienz in der Stadt dann besonders groß seien, wenn es gelinge, im kommunalen Bereich den privatwirtschaftlichen Führungsstil zu übernehmen. „Allerdings wissen wir alle, dass das ‚Unternehmen Stadt Mechernich‘ auch in Zukunft nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden kann, in dem es in erster Linie darum geht, Geld zu verdienen“, so Dr. Schick. Kommunen seien ein direktes Abbild der Gesellschaft und die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung hätten manchem Wirtschaftsmanager einiges voraus. „Wir sitzen nicht in einem gläsernen Turm in London, New York oder Frankfurt: Wir leben und arbeiten mitten unter den Menschen, für die wir arbeiten und Verantwortung tragen. Und zwar gerne!“
Musikalisch untermalt wurde der Neujahrsempfang vom Musikverein „St. Martin“ Eicks unter der Stabführung von Stephan Hüllenkremer. Mit dem „Glück Auf Marsch“ endete der offizielle Teil der Veranstaltung. Bei einem Umtrunk im Foyer des GAT konnte man bei einem Glas Kölsch miteinander plaudern. Die Bewirtung hatte die Weltjugendtagsgruppe der Pfarre Mechernich übernommen.
pp/Agentur ProfiPress
